Der Streit um die Fakten ist eine falsche Auseinandersetzung. Fakten bzw. Tatsachenwahrheiten werden in der Politik immer als Meinungen instrumentalisiert. In Wirklichkeit geht es um die dahinterliegenden Interessen. Wir müssen uns also die jeweilige Ideologie anschauen, anstatt uns um die Fakten zu streiten. Der Artikel bezieht sich auf Hannah Arendts Aufsatz »Wahrheit und Politik«. Arendt arbeitet den Unterschied von Fakten und Meinungen heraus und macht in ihrem Aufsatz deutlich, dass wir uns in einen bodenlosen Abgrund begeben, wenn wir die Tatsachenwahrheiten aufgeben. Der Mensch braucht die Wirklichkeit, um eine stabile Orientierung in der Welt zu finden.

Hannah Arendts Aufsatz »Wahrheit und Politik«

Arendt vergleicht in ihrem Aufsatz Wahrheit und Politik und macht deutlich, dass Wahrheit etwas anderes ist als Macht. Der Bereich der Politik dreht sich um die Macht. Die Wahrheit erweist sich aber in der öffentlichen Welt allzu oft als ohnmächtig. Das Gegenteil der Wahrheit ist die Lüge, und so ist die Lüge so gut wie immer konstitutiv für die Ziele, die die Macht erstrebt. Allein, wir fühlen, dass dies nicht befriedigend ist. Hannah Arendt formuliert es so: »Ist schließlich nicht Wahrheit ohne Macht ebenso verächtlich wie Macht, die nur durch Lügen sich behaupten kann?« (Arendt, 44, alle Zitate aus dem Buch, Quelle am Ende)

Bereits Platon wusste, dass die Wahrheit nicht immer beliebt ist. Am Ende seines Höhlengleichnisses schreibt er, dass derjenige, der versucht, die Menschen aus der Fessel der Illusion zu befreien, gefährlich lebt. Sie würden ihn, »wenn sie seiner habhaft werden und ihn töten könnten, auch wirklich töten« (47). So erging es Sokrates, und so erging es Jesus. Auch Thomas Hobbes wusste in seinem Hauptwerk ›Der Leviathan‹ zu berichten, dass »Menschen Wahrheit nur willkommen heißen, wenn sie niemandes Vorteil oder Gefallen beeinträchtigt« (47). Heute kann man dazu sagen: Wir akzeptieren jedes Argument, das zu unserer Meinung passt.

Vernunftwahrheiten und Tatsachenwahrheiten

Hannah Arendt unterscheidet in Anlehnung an Leibniz zwischen Vernunftwahrheit und Tatsachenwahrheit. Vernunftwahrheit betrifft Dinge, die zur Mathematik, Philosophie und Wissenschaft gehören. Tatsachenwahrheiten sind indes die heute sog. Fakten, die Dinge, die tatsächlich passiert sind. Ein einleuchtendes Beispiel: ›Belgien ist 1914 in Deutschland einmarschiert.‹ Dies ist definitiv falsch, denn es verhält sich genau umgekehrt: Deutschland ist 1914 in Belgien einmarschiert. Woher wissen wir das? Durch Augenzeugen, durch Kriegsberichte und -protokolle, durch Belege.

»Die Chancen der Tatsachenwahrheit, dem Angriff politischer Macht zu widerstehen, sind offenbar sehr schlecht bestellt. Tatsachen stehen immer in Gefahr, nicht nur auf Zeit, sondern möglicherweise für immer aus der Welt zu verschwinden. (…) Sind sie erst einmal verloren, so wird keine Anstrengung des Verstandes oder der Vernunft sie wieder zurückbringen können.« (49)

Eine Vernunftwahrheit lässt sich durch vernünftige Überlegung wieder rekonstruieren. Eine Tatsachenwahrheit betrifft aber empirische Gegebenheiten, die, wenn sie einmal dem Wissen verloren sind, nicht mehr rekonstruiert werden können. Dieses Schicksal des Verlusts droht den unterdrückten oder verleugneten Tatsachenwahrheiten, ist aber einer Vernunftwahrheit, wie zum Beispiel der euklidischen Mathematik oder Einsteins Relativitätstheorie, weit weniger gefährlich.

Die Gefährlichkeit der Wahrheit

Der einleuchtende Unterschied zwischen Wahrheit und Politik ist der zwischen zwei verschiedenen Lebensweisen: der Lebensweise des Philosophen einerseits und der Lebensweise des Staatsbürgers andererseits. Der Philosoph lebt allein und geht seinen Überlegungen allein nach. Der Staatsbürger ist Teil einer Gemeinschaft und tritt dort für seine Interessen ein. Der Bereich der weltlichen Angelegenheiten, die den Staatsbürger betreffen, ist zeitweilig und verändert sich fortwährend, wohingegen die Wahrheit des Philosophen ewig und unveränderlich ist. Der Philosoph Aristoteles unterschied die Meinung, doxa, deutlich von der Erkenntnis, episteme, und setzte die Meinung als Gegensatz der Wahrheit mit bloßer Illusion gleich. Hier zeichnet sich ein Konflikt zwischen der Wahrheit und der Politik ab. »Die eigentlich politische Schärfe des Konflikts liegt in dieser Entwertung der Meinung, sofern nicht Wahrheit, wohl aber Meinung zu den unerlässlichen Voraussetzungen aller politischen Macht gehört.« (51) In der Politik werden Meinungen diskutiert und umstritten. Man braucht Gleichgesinnte, die die gleiche Meinung haben und die eigene Machtposition unterstützen. Es geht um Parteilichkeit, weshalb sich in der Politik immer verschiedene Parteien bilden. Wir haben immer partikulare Interessen verschiedener Gruppen und Interessensgemeinschaften, die ausgehandelt werden müssen. Es geht um Finanzen, Ressourcen, Räume und Zeiten, die nicht unbegrenzt vorhanden sind. Wir befinden uns mit der Politik und der Macht im Bereich der materiellen Wirklichkeit, die durch Raum und Zeit bedingt ist. Die Herabsetzung der Meinung durch die Wahrheit ist ein Affront gegen die Politik. Die Wahrheit ist nicht verhandelbar, sie gehört keiner Partei und bildet keine partikularen Interessen ab. Deshalb schließen sich die Wahrheit und Politik gegenseitig aus. Arendt kommt zu dem harten Urteil:

»Das aber heißt, dass innerhalb des Bereichs menschlicher Angelegenheiten jeder Anspruch auf absolute Wahrheit, die von den Meinungen der Menschen unabhängig zu sein vorgibt, die Axt an die Wurzeln aller Politik und der Legitimität aller Staatsformen legt.« (51)

Die absolute Wahrheit ist somit auf fundamentale Weise gefährlich für die Politik. Für Platon war es der Unterschied zwischen Dialektik und Rhetorik. Ein Diskurs über die Wahrheit funktioniert anders als Überredungskünste, mit denen der Redner die Meinungen der Menge beeinflusst und schließlich die vielen überzeugt.

Verunsicherung

Das, was uns von der Wirklichkeit und unserem Denken über sie gewiss ist, hat im Laufe der Jahrhunderte immer weiter abgenommen. Die ursprüngliche Gewissheit entsprang aus einem einheitlichen und für alle gültigen Weltbild, das in unseren Breitengraden durch das Christentum bereitgestellt wurde. Die erste allgemeine Verunsicherung setzt jedoch schon mit den Glaubenskriegen im 17. Jahrhundert ein (vor allem mit dem Dreißigjährigen Krieg von 1618–48), als nämlich der Protestantismus dem Katholizismus seine Deutungshoheit streitig machte. Gab es vorher nur ein einziges Weltbild, das die Menschen in einer absoluten Gewissheit hielt, entstand durch den alternativen Entwurf Martin Luthers eine Relativität der Standpunkte. Dies kann als eine der Ursachen für den Siegeszug der Wissenschaften betrachtet werden. Waren die beiden alternativen Glaubenssysteme Anlass für eine Verunsicherung, so bot die neu entdeckte Methode der Wissenschaft als ein dritter Weg die Hoffnung auf eine neue Gewissheit. Doch dies ist nun schon lange her, und es hat sich gezeigt, dass auch die Wissenschaft mit ihrer empirischen Methode und ihrer Logik nicht in der Lage ist, Tatsachenwahrheiten gegen die Macht der Meinung zu immunisieren. Die Wissenschaft hat sich dies selbst erklärt: Die Erkenntnisse des Poststrukturalismus und Konstruktivismus zeigen, dass empirische Daten mitnichten zwingend objektiv sind. Es gibt immer einen subjektiven Faktor, der sich die Welt erklärt. Der Poststrukturalismus nennt das »Narrativ«, die Erzählung über die Wirklichkeit, und weist darauf hin, dass die Beschreibungen der Wirklichkeit sehr subjektiv und relativ sind. Und auch die Vertreter der Fake News machen sich diese Erkenntnis mittlerweile zunutze, nicht nur, indem sie erklären, dass »alternative Fakten« genauso wahr sind wie »offizielle Fakten«, sondern auch, indem sie ihre Gegner selbst des Narrativs bezichtigen und ihre Position damit relativieren. Eine nicht relative Position wäre indessen nur durch Tatsachenwahrheiten zu schaffen.

Die Erosion der Fakten

Da wir mittlerweile erkannt haben, dass auch die Vernunft fehlbar ist, ist es notwendig, dass wir über unsere Erkenntnisse und Meinungen diskutieren, um sie gegen den Irrtum abzusichern. Dies kann jedoch dazu führen, dass Wahrheiten in Meinungen transformiert werden, wenn nämlich viele Menschen die gleiche Position vertreten und die Überzeugungskraft zunimmt, je mehr Menschen es sind. In der Politik spielt dies eine Rolle, nicht jedoch in der Welt des Philosophen, für den es diese Rücksicht auf die Meinung anderer nicht gibt. In der Philosophie kann auch schon eine Person, die eine bestimmte Position vertritt, ausreichen, um diese Position in der philosophischen Untersuchung ernst zu nehmen – sofern diese Position einen Wahrheitsgehalt hat. Es spielt keine Rolle, wie viele Menschen diese Position vertreten.

Der Philosoph ist jedoch heute weniger einflussreich als vielleicht noch zu Platons Zeiten. Heute geht es nicht mehr um die Wahrheit, sondern um die Meinung. Die Philosophie ist in den Hintergrund getreten. Dies trifft auch auf die Religion zu. So könnte man sagen, dass jegliche Absolutheitsansprüche, seien es die der Philosophie oder seien es die der Religion, in der Politik keine Rolle mehr spielen. Man könnte das sagen, aber es stimmt nicht, weil der Mensch ohne ein Wahrheitsfundament nicht leben kann. So hat sich der Streit um die Wahrheit von der Vernunftwahrheit auf die Tatsachenwahrheit verlagert. Sind wir einerseits in religiösen und philosophischen Fragen sehr tolerant, so werden doch »Tatsachenwahrheiten, welche den Vorteilen oder Ambitionen einer der unzähligen Interessensgruppen entgegenstehen, mit solchem Eifer und so großer Wirksamkeit bekämpft« (55). Werden unliebsame Tatsachen diskutiert, so nur deshalb, weil dies vom Recht zur freien Meinungsäußerung gefordert wird, was allerdings im Umkehrschluss bedeutet, dass die Tatsache zu einer Meinung umgewandelt wird.

»Unbequeme geschichtliche Tatbestände, wie dass die Hitlerherrschaft von einer Mehrheit des deutschen Volkes unterstützt wurde (…), werden behandelt, als seien sie keine Tatsachen, sondern Dinge, über die man dieser oder jener Meinung sein könne.« (55)

Da diese Fragen unmittelbar politische Bedeutung haben, geht es nicht nur um Stimmungen oder natürliche Spannungen innerhalb einer als gemeinsam erfahrenen Realität.

»Was hier auf dem Spiel steht, ist die faktische Wirklichkeit selbst, dies ist in der Tat ein politisches Problem allererster Ordnung.« (55)

Das schrieb Hannah Arendt 1967, und ihre damalige Aktualität ist wie eine Hellsicht in Bezug auf unsere heutige Gegenwart – umso erschreckender, denn wir sind heute, 50 Jahre später, auf dem Weg zu diesem erkenntnistheoretischen Abgrund schon einen Schritt weiter.

Verlust der Wirklichkeit

Die Verwirrung bezüglich Fakten und Meinungen ist heute voll ausgeprägt. Wenn Journalisten und Politiker in einem Video-Interview darüber diskutieren, ob sie glauben, dass das [R1] Coronavirus in einem chinesischen Labor erzeugt wurde oder nicht, zeigt sich der intellektuelle Verfall. Man könnte sagen, dass man das nicht weiß, oder man könnte Belege dafür oder dagegen anführen, aber es ist keine Frage des Glaubens. Dies zeigt symptomatisch, dass die Unterscheidung zwischen Meinungen und Wahrheit keine Rolle mehr spielt. Arendt diagnostiziert:

»Wenn Vernunftwahrheiten sich in das Feld der Meinungen und des Meinungsstreits begeben, werden auch sie zu bloßen Meinungen. (…) Der Philosoph, der in die Öffentlichkeit eingreifen will, ist kein Philosoph mehr, sondern ein Politiker; will nicht mehr nur Wahrheit, sondern Macht.« (57)

So schnell werden also Wahrheiten zu Meinungen. Falls jemand philosophische Ambitionen hat, sollte er sich angesichts dieses Umstandes sehr in Acht nehmen. Mit der Wahrheit in der Politik einwirken zu wollen, führt zum Verlust der Wahrheit. Dies sagt Arendt allerdings zunächst nur über die Vernunftwahrheiten. Die Frage, ob das Virus im Labor geschaffen wurde, wäre eine Tatsachenwahrheit. Tatsachenwahrheiten betreffen eben genau die menschlichen Dinge, die sich in Raum und Zeit abspielen. Hier bedarf es der Zeugenschaft durch andere Menschen. Insofern sind dann laut Arendt Tatsachenwahrheiten sogar politischer Natur und stehen mit den Meinungen auf gleicher Ebene. Meinungen sind legitim. Sie hängen von unterschiedlichen Interessen und Leidenschaften ab und können voneinander abweichen. Problematisch wird es jedoch, wenn sie die Integrität der Tatbestände, auf die sie sich beziehen, nicht mehr respektieren.

»Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.« (58)

Wir brauchen die Tatsachen, um die Spekulationen in Schranken zu halten. So werden heute von den »alternativen Medien« Tatsachen einfach behauptet, zwar mit dem Nimbus des Belegs, aber diese geben die Wahrheit nicht her, die sie zu liefern vorgeben. Wenn ein Dr. Schiffmann behauptet, die Regierung wolle die Menschen durch Impfungen vergiften, oder wenn ein Gates-Kritiker Bill Gates als Massenmörder bezeichnet, so gibt es dafür keine Belege und oft werden sie auch gar nicht bemüht. Wenn doch, dann in einer merkwürdig subjektiven Auslegung, wenn etwa Schiffmann seine o. g. Meinung durch den Gesetzestext des Infektionsschutzgesetzes belegt, den er im Video einblendet. Man stelle sich vor, dass jemand wie Donald Trump ein Machtmonopol hätte, wie er es während seiner Amtszeit gegenüber Twitter durchzusetzen versuchte. Er sprach von Redefreiheit und Meinungsfreiheit. Twitter setzte dem einen Faktencheck entgegen. Trump stellte die Tatsachenwahrheit an sich infrage. Seine Behauptung, dass Briefwahlen generell Betrug seien, entspricht nicht den Tatsachen. Er möchte das aber behaupten dürfen und es anderen verbieten, diese Behauptung zu korrigieren. Man sieht hier den Meister der Auflösung der Wirklichkeit in voller Aktion. Auch wenn es fraglich ist, ob es reine Tatsachen überhaupt gibt, die von Meinung und Interpretation unabhängig sind, darf trotzdem nicht der Schluss gezogen werden, dass das Tatsachenmaterial nicht mehr existiert.

Wahrheit ist despotisch

»Jede Wahrheit erhebt den Anspruch zwingender Gültigkeit« (59), sie ist deshalb in der Politik nicht gern gesehen. Was sind Wahrheiten? Hannah Arendt gibt einige einleuchtende Beispiele:

»Aussagen mit absolutem Wahrheitsanspruch können sehr verschiedener Art sein. Eine mathematische Wahrheit: die Winkel eines Dreiecks sind zwei rechten Winkeln gleich, eine wissenschaftliche Wahrheit: die Erde bewegt sich um die Sonne, eine philosophische Wahrheit: es ist besser Unrecht zu leiden als Unrecht zu tun, und eine Tatsachenwahrheit: im August 1914 fielen deutsche Truppen in Belgien ein.« (59)

Wie auch immer diese Wahrheiten erkannt wurden, sie haben eines gemeinsam: Sie können nicht diskutiert werden. Es geht nicht darum, an sie zu glauben oder von ihnen überzeugt zu sein. Sie sind einfach, wie sie sind. Wahrheit wird dadurch – wie Hannah Arendt es nennt – despotisch. Sie wird weder von Tyrannen noch von konstitutionellen Regierungsformen gern gesehen. »Tatsachen stehen außerhalb aller Übereinkunft und aller freiwilligen Zustimmung.« (61) Man kann ihnen höchstens mit einer glatten Lüge beikommen.

Anders mit Meinungen: Man kann sich mit ihnen auseinandersetzen, sie verwerfen oder Kompromisse schließen. Da es aber in der Politik um unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse geht, muss es einen Raum des Denkens und der Diskussion geben, in dem die Meinungen gehört und idealerweise respektiert werden können. Um zu einer sauberen Diskussionskultur zu kommen, ist es deshalb unabdingbar, innerhalb der politischen Diskussion klar zwischen Tatsachenwahrheiten und Meinungen zu unterscheiden.

krEs gibt dazu ein Analogon in der Wissenschaft. Wissenschaft unterscheidet zwischen These und Argument. Die These kann als Entsprechung zur Meinung verstanden werden, das Argument als Analogon zur Tatsachenwahrheit. Eine saubere wissenschaftliche Arbeit besteht darin, zunächst eine These/Hypothese zu formulieren und diese als solche kenntlich zu machen, um sie sodann durch Argumente zu belegen. Es ist in der Wissenschaft nicht zulässig, die These als das Argument zu verwenden. Dies tun jedoch viele Menschen im populistischen Diskurs. Die These mag zum Beispiel sein: Das Virus wurde im Labor erzeugt, oder: Corona ist eine harmlose Grippe, oder: Corona ist eine Lüge. Ebenso ist es eine These, zu sagen: Corona ist eine gefährliche Krankheit. Jede dieser Aussagen ist zunächst eine These, die in sich noch keinerlei Beweis enthält. Erst durch das Zusammentragen von Fakten, d. h. Tatsachen, können diese Thesen bewiesen werden. Fakten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie für jeden oder zumindest für jeden Fachmenschen in einem bestimmten Wissenschaftsgebiet reproduzierbar sind. Natürlich gibt es hier auch widerstreitende Positionen. Man findet viele Fakten, die die These unterstützen, und ebenso findet man viele Fakten, die die These widerlegen. Dies ist der übliche Vorgang in den Wissenschaften, wo Hypothesen so lange kontrovers diskutiert werden, bis eine Argumentation gewinnt. Gerade bei sehr aktuellen und neuartigen Fragestellungen werden für alle Thesen Pros und Contras zu finden sein. Es bedarf deshalb einer besonnenen und nüchternen Haltung, damit nicht sofort ein Meinungsstreit ausbricht, der schnell in unversöhnliche emotionale Zerwürfnisse führt. Wegen dieser emotionalen Zerwürfnisse werden Kriege geführt und Menschen getötet.

Der Streit der Argumente geht um wissenschaftliche Fakten. Deshalb müssen diese Fakten wissenschaftlichen Kriterien standhalten. Gerade in populistischen Diskussionen werden vielfach Fakten ins Feld geführt, die einfachsten wissenschaftlichen Kriterien nicht standhalten. Meinungen werden als Fakten verkleidet. Oder es werden sehr abseitige und seltene Argumente von einzelnen Wissenschaftlern als allgemeingültig dargestellt. Man kann sehr oft beobachten, dass die Fakten anhand der eigenen Meinung ausgesucht werden und andere Fakten, die die Gegenthese unterstützen, ausgeblendet werden. Die Frage bleibt also im Raum: Inwiefern ist ein Faktum wirklich ein Faktum und keine Meinung?

Multiple Standpunkte

In der politischen Diskussion verhält es sich zwar ähnlich, aber nicht identisch wie in der Wissenschaft, da in der Politik Meinungen ein wesentlich stärkeres Gewicht haben. Eine saubere Arbeit innerhalb der Politik besteht für Hannah Arendt vor allen Dingen darin, dass ich »eine bestimmte Sache von verschiedenen Gesichtspunkten aus betrachte« (61). Es handelt sich darum, sich die verschiedenen Standpunkte zu vergegenwärtigen, allerdings ohne diese blind zu akzeptieren. »Es handelt sich hier weder um Einfühlung noch darum, mithilfe der Vorstellungskraft irgendeine Majorität zu ermitteln und sich ihr dann anzuschließen.« (ebd.) Es geht also gerade nicht darum, vom Gefühl her innerlich zu prüfen, ob ich mit diesem Standpunkt einverstanden bin, und auch nicht darum, ob ich mir das vorstellen kann. Es geht vielmehr um eine Objektivierung meiner Meinung durch eine geistige Leistung, die darin besteht, dass ich verschiedene Standpunkte einnehme (»von verschiedenen Gesichtspunkten aus betrachte«, s. oben). Dies ist eine zweifellos sehr hohe Leistung, die nicht selbstverständlich ist. Viele Menschen kommen nur mit einem Standpunkt klar. Multiple Standpunkte sind für sie nicht handhabbar. Es ist ein Missverständnis in der politischen Diskussion, dass es darum ginge, nur den eigenen Standpunkt so fest wie möglich zu vertreten und durch Fakten oder Gleichgesinnte zu verteidigen. In der Inka-Tradition gibt es einen spirituellen Entwicklungsweg, der über acht Einweihungsstufen verläuft. Der Adept, der in die vierte Stufe eintritt, muss die Fähigkeit erlernen, mit zwei heterogenen Standpunkten gleichzeitig zu denken. Dies ist eine Entwicklungsstufe, die nicht viele Menschen meistern können. Hannah Arendt formuliert es so:

»Vielmehr gilt es, mithilfe der Einbildungskraft, aber ohne die eigene Identität aufzugeben, einen Standort in der Welt einzunehmen, der nicht der meinige ist, und mir nun von diesem Standort aus eine eigene Meinung zu bilden. Je mehr solcher Standorte ich in meinen eigenen Überlegungen in Rechnung stellen kann und je besser ich mir vorstellen kann, was ich denken und fühlen würde, wenn ich an der Stelle derer wäre, die dort stehen, desto besser ausgebildet ist dieses Vermögen der Einsicht – dass die Griechen phronesis, die Lateiner prudentia und das Deutsch des 18. Jahrhunderts den Gemeinsinn nannten –, desto qualifizierter wird schließlich das Ergebnis meiner Überlegungen, meiner Meinung sein.« (61f.)

Richtige Politik funktioniert also dadurch, dass ich in der Lage bin, verschiedene Standpunkte einzunehmen und diese gegeneinander abzuwägen. Eine schöne Übersetzung des Wortes ›phronesis‹ ist ›sittliches Vermögen‹. Die phronesis wird bei Aristoteles in der Nikomachischen Ethik diskutiert. Sie berührt die Frage, ob ich mich im politischen Diskurs gesittet verhalte oder nicht. Das Sittliche betrifft durchaus den Gemeinsinn, handelt es sich doch um die Frage, wie man mit anderen Menschen umgeht. Gerade diese Idee des Sittlichen ist heutzutage sehr diskreditiert. Man kann heute nicht nur einen Verlust der Sitte, sondern auch der Scham und des Anstands beobachten. Es ist das Geschäft der Demagogen und Eiferer, die Wahrheit zu instrumentalisieren und für die eigenen Zwecke schamlos zu verbiegen. So wird allenthalben betont, dass es ihnen um nichts als die Wahrheit ginge, und sie wird als Kampfbegriff gebraucht. Aber die Fakten werden zurechtgebogen oder selektiv verwendet, weil es ihnen letztendlich nur um die eigene Meinung geht, d. h. um eine ideologische Programmatik, die Macht und bestimmte Interessen durchsetzen soll.

Es bleibt also die kritische Frage: Wie kann Wahrheit in der Politik bestehen, wenn es in der Politik um die Macht geht? Hannah Arendt weist darauf hin, dass der vollständige Verzicht auf die Wahrheit auch im politischen Raum ins Bodenlose führt und die gemeinsame Realität auflöst. Wir brauchen die Wahrheit unbedingt, denn sonst verlieren wir uns in der uferlosesten Beliebigkeit. Das gegenwärtige Problem der alternativen Fakten und der Fake News, die von verschiedenen ideologischen Seiten als Kampfmittel im Propagandakrieg genutzt werden, ist nicht nur ärgerlich, weil es viele unnötige Diskussionen verursacht, es ist vor allem gefährlich, weil es unsere kollektive Vereinbarung über die Realität erodiert.

Wir brauchen also vor allen Dingen die Fähigkeit, »an der Stelle jedes anderen zu denken« (62). Hannah Arendt verweist an dieser Stelle auf Immanuel Kant, der in seiner ›Kritik der Urteilskraft‹ vom »uninteressierten Wohlgefallen« sprach. Dies bedeutet »die Befreiung aus der Verstrickung in Privat- und Gruppeninteressen« (ebd.). Auch Sigmund Freud hatte dieses Prinzip in seiner psychoanalytischen Arbeit als zentrale Methodik benannt: die »gleichschwebende Aufmerksamkeit«. Dies ist eine sehr hohe Kunst. Es bedeutet, von meinem eigenen Ego abzurücken, und zwar sowohl von dem Ich der 1. Person Singular als auch von dem Wir der 1. Person Plural. Sowohl Privat- als auch Gruppeninteressen sind nachgerade kontraproduktiv, um eine dem Gemeinsinn angemessene Beurteilung eines Sachverhaltes anstellen zu können. Ein uninteressiertes Wohlgefallen bedeutet, dass man keine Absicht verfolgt und eine grundsätzlich positive Grundhaltung einnimmt. Dieses uninteressierte, wohlwollende und absichtslose Verhalten steht im Gegensatz zu den hoch emotionalen Diskussionen, die oft in ideologischen Meinungsstreits stattfinden. Ich selbst bin oft hoch emotional, wenn es um politische Kontroversen geht. Ich muss mir deshalb selbst die Frage stellen, inwiefern ich ideologisch motiviert bin, d. h. inwiefern ich eine bestimmte vorgefasste Meinung oder gar ein Vorurteil habe, das meinem Egointeresse entspringt. Geht es mir wirklich um den Gemeinsinn? Ich glaube, je mehr es mir gelänge, eine absichtslose Haltung an den Tag zu legen, desto nüchterner könnte ich die Thesen und Argumente respektive die Meinungen und Tatsachen zur Kenntnis nehmen.

Hannah Arendt lässt nicht unerwähnt, das dieser Mangel an Einbildungs- und Urteilskraft selbst bei hochdifferenzierter Intelligenz zu finden ist (vgl. S. 62). Dies ist in der Tat ein erstaunliches Phänomen. Man sollte denken, dass ein intelligenter und gebildeter Mensch diese Fähigkeit besitzen sollte. Es sind indes zwei unterschiedliche Bereiche des Bewusstseins. Intelligenz und Bildung vollziehen sich meist ausschließlich im kognitiven Bereich. Bei Aristoteles ist dies episteme, der Ursprung des heutigen Wortes Epistemologie, d. h. Erkenntnistheorie. Die Fähigkeit des Sich-Hineinversetzens in andere Standpunkte ist aber ein sittliches Vermögen, phronesis, das in den Bereich der Ethik fällt und das Gefühl und den inneren moralischen Wert einer Person zur Grundlage hat. Hier rächt sich dass die Aufklärung das kognitive Vermögen des Denkens betont. Wir brauchen emotionale Kompetenz und einen gesunden Selbstwert im eigenen Inneren, um auf angemessene Weise politische oder gesellschaftliche Interessen zu diskutieren.

Hannah Arendt bringt es auf den Punkt: Auch wenn dieses Vermögen bei vielen Menschen fehlt, »ändert [das] aber nichts daran, dass die eigentliche Qualität einer Meinung wie auch eines Urteils durchaus von dem Grad der ›erweiterten Denkungsart‹, der Unabhängigkeit von Interessen, abhängt« (62). Anders formuliert: Wir brauchen eine große Billigkeit des Urteils, es muss recht und billig sein und wir billigen die Meinung des anderen. Billigkeit im alten Sinne ist eben dieses interesselose Wohlgefallen. Dass dieses Wort ›billig‹ heute einen Bedeutungswandel hin zu wertlos durchgemacht hat, weist auf den Verfall unserer sittlichen Werte hin. Eigentlich bedeutet es gerecht und objektiv.

Meinungen sind anders als Wahrheiten nicht feststehend und haben keine axiomatische Gewissheit. Sie bedürfen einer Begründung. Meinungen müssen diskutiert werden, d. h. sie sind diskursiv. Man schaut sich die verschiedenen Standpunkte an, »bis sich schließlich aus einer Fülle von solchen parteigebundenen Teilansichten eine relativ unparteiische Gesamtansicht heraus destilliert hat« (63). Meinungen und Standpunkte sind also immer parteilich. Es sind Teilansichten, die auf partikularen Interessen beruhen. Im demokratischen Prozess kommt man schließlich zu einer Gesamtsicht, die einigermaßen unparteiisch sein soll. Dies ist zumindest die Idealvorstellung. Es ist nachgerade der Sinn des politischen Diskurses, diese Meinungen zu diskutieren. Der heutige Verfall besteht darin, dass das Verständnis unklar geworden ist, was Meinungen und was Fakten sind. Es war wohl Trump, der mit dem Kampfbegriff ›Fake News‹ die Fakten zu bloßen Meinungen umfunktioniert hat. In der aktuellen Widerstandsbewegung, zum Beispiel die Querdenker, ist dies der Hauptangriffspunkt gegen die ›Elite‹ und die ›Lügenpresse‹.

Tatsachenwahrheiten

Welche Rolle spielen die Tatsachenwahrheiten, d. h. Fakten, für die Meinungen? Die Tatsachenwahrheiten geben der Meinung ihren Gegenstand vor und halten sie in Grenzen, damit sie nicht ins Fantastische ausufern. Arendt spricht bezüglich der Tatsachenwahrheiten von einer »eigentümlichen Undurchsichtigkeit« (ebd.). Man kann nicht schlüssig sagen, warum es so ist, wie es ist. »Jedes Ereignis, jedes Geschehnis, jedes Faktum könnte auch anders sein, und dieser Kontingenz sind keine Grenzen gesetzt.« (ebd.) Tatsachenwahrheiten, also Fakten, sind eher zufälliger Natur. Das unterscheidet sie von Vernunftwahrheiten, die »zwingende Evidenz besitzen« (ebd.). Die Tatsachenwahrheiten umfassen die menschlichen Angelegenheiten, die Vernunftwahrheiten die ewigen Dinge. Deshalb hat es die Philosophie lange abgelehnt, sich mit diesen menschlichen Dingen, dem »trostlosen Ungefähr« (Kant) zu beschäftigen. Ein weiterer Grund für die relative Instabilität von Tatsachenwahrheiten besteht darin, dass sie nur in der Vergangenheit rückblickend als gegeben gelten können. Politisches Handeln, das auf die Zukunft gerichtet ist, hat mit Tatsachen nichts zu tun, da es in der Zukunft eben diese Tatsachen noch nicht gibt. Wie der Name schon sagt: Tatsachen sind Sachen, die getan sind. Handlungen indes können so oder so ausfallen. Jede Tat wird eine Tatsache erzeugen. Diese erkennen wir aber erst im Nachhinein. Da Tatsachen mithin genauso wenig evident sind wie Meinungen, ist es möglich, »Tatsachenwahrheiten dadurch zu diskreditieren, dass man behauptet, sie seien eben auch Ansichtssache« (65). Dies findet man sehr oft in der Politik und insbesondere in den Diskussionen um die Corona-Maßnahmen. Der Streit darüber, ob diese Viruserkrankung gefährlich oder harmlos ist, oder ob etwa ein Mundschutz die Ansteckungsgefahr verringern kann oder nicht, wird zwar über Fakten ausgetragen, d. h. man führt zahlreiche Messdaten, wissenschaftliche Untersuchungen oder die Aussagen von populistischen Kommentatoren ins Feld. Man gibt sich also den Schein einer Faktizität. Aber die Selektion und die Bewertung der Fakten stützt nur die eigene Meinung und die Fakten werden sogar allzu oft behandelt, als seien sie Meinungen, wenn sie nicht sowieso verbogen werden. Ein schlagendes Beispiel ist die aufflammende Diskussion um die Anzahl der Teilnehmer an der ›Tag der Freiheit‹-Demonstration am 01.08.2020 in Berlin. Polizei und offizielle Stellen sprechen von 20.000 Teilnehmer*innen, die Veranstalter*innen von 1,3 Millionen. Es ist geradezu absurd, wie weit hier die Zahlen auseinanderliegen, und es wird offensichtlich, dass es hier gar nicht mehr um das Faktum, sondern um Macht und die Meinung im Sinne der politischen Überzeugung geht. Meistens handelt es sich bei den umstrittenen Fakten jedoch um feinere Unterschiede. Dann tritt die dahinterliegende Komponente nicht so deutlich zutage.

»Sobald also eine Tatsachenwahrheit den Meinungen und Interessen im politischen Bereich entgegensteht, ist sie mindestens so gefährdet wie irgendeine Vernunftwahrheit.« (ebd.)

Meinungen

Deshalb ist es meines Erachtens müßig, im politischen Bereich über Tatsachen zu streiten. Es geht um die Meinungen und die Interessen. Der ganze Schlagabtausch von Fakten und alternativen Fakten ist Nebelwischerei. Wir werden unseren Gegner niemals durch unsere Fakten und Argumente überzeugen können, genauso wenig wie sie uns. Viel wichtiger ist es deshalb, die hinter den Argumenten liegenden Grundthesen bzw. die hinter den Fakten liegenden Meinungen herauszuarbeiten und zu offenbaren. Wir müssen herausfinden, welche Grundtheoreme eine Person oder eine Gruppe ihren Argumentationen zugrunde legt. Dann wissen wir auch, um was es geht. Das ganze Hin und Her der Argumente und Fakten wird also bei sehr stark überzeugten Protagonisten zu keiner Veränderung ihrer Meinung führen. Allerdings können Argumente und Fakten bei Menschen wirken, die sich ihre Meinung noch nicht gebildet haben, da in einem realen und vernünftigen Diskurs die Tatsachenwahrheiten die Entscheidungsgrundlage sind. Außerdem sollten wir in einer gesellschaftlichen Diskussionen so lange wie möglich diese Haltung der Offenheit beibehalten, in der wir keine dezidierte Meinung vertreten, um wirklich den Tatsachenwahrheiten und den Argumenten ausreichend Raum geben zu können, damit sie ihre Wirkung entfalten können.

Vertrauen

Neben diesen Grundüberzeugungen, die hinter den Fakten stehen, gibt es noch eine andere Kategorie, die unserer Ebene der faktischen Argumente vorangeht und sie bestimmt: das Vertrauen. Wenn wir die Frage der Fakten stellen, müssen wir oft zugeben, dass wir es nicht so genau wissen. Sei es, dass die Faktenlage wissenschaftlich sehr anspruchsvoll ist, zum Beispiel in der Frage, wie ein Virus biologisch und epidemiologisch funktioniert, oder sei es, dass die Beweiskraft der Tatbestände strittig ist, weil zum Beispiel Zeugen oder Dokumente nicht vertrauenswürdig sind. Für den Fall, dass wir es nicht genau wissen, bleibt uns letztendlich nur das Vertrauen in Autoritäten, denen wir glauben, dass ihre Aussagen wahr sind. Um also herauszufinden, durch was eine bestimmte Partei motiviert ist, macht es Sinn, sich anzuschauen, wem diese Menschen vertrauen bzw. misstrauen. Bei den Corona-Maßnahmen-Gegner*innen finden wir ein großes Misstrauen in die Regierung und die Leitmedien, was dazu führt, dass allen Informationen, die von der Regierung und den an ihr orientierten Medien kommen, nicht vertraut wird. Man beruft sich auf alternative Medien, die eine Blanko-Vertrauensvorgabe bekommen, einfach weil sie die Opposition sind. Misstraut man den sog. Mainstream-Medien in einem fundamentalen Maße und glaubt überhaupt nichts, was von ihnen kommt, so vertraut man umgekehrt den alternativen Medien vollumfänglich und glaubt alles, was sie sagen. Auch hier wird deutlich, dass sich das Urteilsvermögen nicht entlang der Fakten, sondern entlang der Meinungen organisiert. Wenn das Wissen nicht ausreicht, behelfen wir uns mit Glauben. Fatal ist nur, dass unwissende Menschen annehmen, dass es mit dem Glauben getan sei.

Ist es überhaupt sinnvoll, mit der Wahrheit im Bereich der Politik anzutreten? Hannah Arendt macht deutlich, dass »die philosophische Wahrheit den Menschen im Singular betrifft« und sie deshalb »ihrem Wesen nach unpolitisch« (68) ist. Es ist deshalb nicht förderlich, den Versuch zu unternehmen, die Wahrheit im Widerstreit der Meinungen zur Geltung zu bringen. Der Philosoph wird immer versuchen, interesselos zu schauen. In der Politik geht es jedoch um handfeste Interessen und um das Gemeinwohl, das ebenso interessegeleitet ist.

»Der Philosoph, der sich in den Kampf der Meinungen und Mächte einlässt, degradiert auf jeden Fall seine Wahrheit zu einer bloßen Meinung, einer Ansicht unter vielen möglichen und wirklichen Ansichten.« (68f.)

Irrtum und Lüge

Während der Gegensatz zur Vernunftwahrheit der Irrtum ist, ist der Gegensatz zur Tatsachenwahrheit die bewusste Unwahrheit oder Lüge. Tatsachenwahrheiten sind sehr spezifisch, denn sie beziehen sich auf das, was ist. Sie sind, was sie sind. Ein Tatbestand ist zum Beispiel, dass Deutschland im August 1914 in Belgien einmarschiert ist. Ein solcher Tatbestand ist an sich nicht politisch. Er erhält eine politische Bedeutung erst, wenn man ihn mit einem bestimmten Interesse verknüpft. Die gegenteilige Aussage – Belgien fiel in Deutschland ein – wäre indes von vornherein politisch. Sie wäre eine politische Handlung, weil sie die Vergangenheit verändern will. Wir begegnen diesem Sachverhalt der Geschichtsfälschung oder Geschichtsmodifizierung in den politischen Lagern permanent. Will man zum Beispiel die Frage klären, welche Rolle die Sowjetunion im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs gespielt hat, gibt es dazu definitiv einen Tatbestand, denn es sind mit Sicherheit bestimmte Handlungen geschehen, die bestimmte Folgen hatten. Viel schwieriger ist es jedoch, diesen Tatbestand in seiner reinen Objektivität, wie es denn gewesen ist, herauszufinden. Die Interessen der US-Regierung und der mit ihr verbündeten Staaten, die unter anderem darin bestehen, das heutige Russland zu schwächen, dürften die Tatsachenbehauptungen in eine Richtung bewegen, die ihren Zielen nützlich ist. In gleicher Weise dürften die Darstellungen vonseiten Russlands und Putins entsprechenden komplementären Interessen nützen. Einem möglichst objektiven Beobachter ist es deshalb anzuraten, alle Seiten in den Blick zu nehmen. Was jedoch sehr oft passiert, auch und gerade in den aktuellen Verschwörungserzählungen, ist Folgendes:

»Das gleiche gilt, wenn der Lügner nicht über die Macht verfügt, seine Fälschung öffentlich als Wahrheit zu etablieren, und daher erklärt, dies sei eben seine Ansicht von der Sache, für die er dann das Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt. Subversive Gruppen haben sich dieses Mittels häufig bedient, und in einer politisch ungeschulten Öffentlichkeit kann die daraus entstehende Verwirrung beträchtlich sein. Die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen, ist eine der Formen der Lüge, die wiederum insgesamt zu den Modi des Handelns gehören.« (73)

Damit diese Verwirrung nicht geschieht, ist es zwingend geraten, die Unterscheidung zwischen Tatsachen und Meinungen klar und deutlich aufzuzeigen. Dies sollte zum Grundwissen in jeder politischen Debatte gehören. Die Verwischung der Trennlinie zwischen Tatsachen und Meinungen ist das Geschäft der Populisten, die damit eine Verunsicherung in der politischen Landschaft hervorbringen wollen. Ihr Hauptinteresse ist die Destabilisierung des Systems, um in dem daraus entstehenden Chaos die Unzufriedenheit der Menschen zu schüren und emotionale Affekte gegen das etablierte System aufzuwiegeln. Wenn deshalb heute amateurhafte Politikinteressierte den Standpunkt vertreten, dass Meinungsfreiheit bedeute, alles glauben zu dürfen, was man wolle, und dies als Tatsache proklamieren zu können, so ist hier das Basisprinzip der Politik bereits ad absurdum geführt. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Meinungen zu Tatsachen umdeuten dürfte. Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seine Meinung vertreten kann, und zwar unter anderem gerade deshalb, weil eine Meinung keine Tatsache ist. Um echte Meinungsfreiheit zur Geltung bringen zu können, ist es deshalb zwingend notwendig, klar zwischen Meinung und Tatsache zu unterscheiden.

Die Freiheit zu lügen

Hannah Arendt vertritt auch eine interessante Definition von Handlung. Da ich durch eine Lüge die Absicht habe, eine Tatsache zu verändern, ist dies eine Handlung, eine Einflussnahme auf die Wirklichkeit. Wenn ich jedoch die Wahrheit sage, verändere ich die Wirklichkeit nicht und nehme auch keinen Einfluss auf sie. Deshalb ist das Sagen der Wahrheit keine Handlung. Wie also der Philosoph, der seine Wahrheit als herrschende Meinung etablieren möchte, sich um die Wahrheit bringt, weil diese zum Schluss nur noch eine Meinung ist, so bringt sich auch der Berichterstatter, der eine Information kundtun möchte, um seine Glaubwürdigkeit, wenn er diese in den Dienst von Interessen und Macht stellt. Man kann diesen Einfluss nehmen, indem man bestimmte Tatsachen betont und andere in den Hintergrund stellt, wobei man sich der politischen Künste des Überredens und Überzeugens bedient. Unliebsamen Tatsachen wird dann ihre Kraft genommen, weil sie einfach durch den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit entkräftet werden können. Die Glaubwürdigkeit des Berichterstatters, der den Tatsachen und der Wahrheit verpflichtet ist, hängt gerade an seiner Unabhängigkeit und Integrität. In der politischen Sphäre ist dies jedoch anders. Hier wirkt der Anspruch, wahrhaftig zu sein, zweifelhaft. Der Lügner wirkt hier paradoxerweise ehrlicher, weil er als politisch Handelnder immer schon die Absicht hat, die Dinge nicht so zu akzeptieren, wie sie sind. Er will etwas ändern und seine Ziele liegen auf einer anderen Ebene als die Wahrheit. »Was immer er sagt, ist nicht ein Sagen, sondern ein Handeln; denn er sagt, was nicht ist, weil er das, was ist, zu ändern wünscht.« (74) Der Mensch ist in der Lage, zu lügen, und das ist bemerkenswerterweise auch das, was seine Freiheit verbürgt. Unsere Fähigkeit, zu lügen, und keineswegs unser Vermögen, die Wahrheit zu sagen, »bestätig[t] uns, dass es so etwas wie Freiheit wirklich gibt« (ebd.). Ist es auch die Freiheit, die uns das Lügen ermöglicht, so wird diese Freiheit zugleich durch das Lügen missbraucht und pervertiert. Der Politiker wird indes »immer dazu neigen, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen und mit Tatbeständen nach Belieben umzuspringen« (ebd.). Wahrscheinlich kommen wir in der politischen Sphäre nicht ganz ohne das Lügen aus, denn das einfache Sagen dessen, was ist, dürfte die Menschen eher dazu veranlassen, sich damit abzufinden, dass die Dinge nun einmal so sind, wie sie sind.

»Wahrhaftigkeit ist nie zu den politischen Tugenden gerechnet worden, weil sie in der Tat wenig zu dem eigentlich politischen Geschäft, der Veränderung der Welt und der Umstände, unter denen wir leben, beizutragen hat.« (74f.)

Vielleicht kann man hier verstehen, warum die Gegner des Systems die Lüge als politische Waffe verwenden, um gegen das System zu kämpfen. Dieses Phänomen dreht sich jedoch an einer Stelle um, nämlich wenn prinzipiell gelogen wird. Dann wird auch das einfache Sagen-was-ist, das zuvor unpolitisch war, zu einer politischen Handlung. Der Lügner indes, der Tatsachen frei erfindet, klingt unter Umständen einleuchtender und logischer als die Wirklichkeit, da er das Element des Unerwarteten – das eigentliche Merkmal aller Ereignisse – eliminiert. Er richtet sich einfach nach dem, was seinem Publikum gelegen kommt, oder nach dem, was zu erwarten ist.

Lüge und Verlogenheit

Was würde passieren, wenn die modernen Lügner sich nicht mehr mit Einzelheiten zufriedengeben würden, sondern den Gesamtzusammenhang umlügen und einen neuen Wirklichkeitszusammenhang anbieten? Es kann passieren, dass der Lügner so gut lügt, dass er am Ende sich selbst glaubt. Er wird vom Lügner zum Verlogenen. Je mehr er seiner Selbstlüge glaubt, umso überzeugender ist er. In einem Streit über die Fakten, wo jeder den anderen des Lügens bezichtigt, mag dann der Verlogene den überzeugenderen Eindruck hinterlassen. »Wer sich selbst belügt und auf seine eigene Lüge hört, kommt schließlich dahin, dass er keine einzige Wahrheit weder in sich noch um sich unterscheidet.« So steht es in Dostojewskis ›Brüder Karamasow‹. Während der Lügner immerhin noch weiß, was die Wahrheit ist, die er entstellt, so ist bei dem Verlogenen die Wahrheit ganz verloren. »Um diese mögliche Endgültigkeit und Vollständigkeit, die früheren Zeiten unbekannt war, handelt es sich aber bei der organisierten Manipulation von Tatbeständen, der wir heute überall begegnen.« (80) Das Resultat kann sein, dass sich ganze Nationen an Lügen statt an Tatsachen orientieren. Wenn dann die Informationen der Gegner oder der feindlichen Interessen nicht mehr akzeptiert werden, ist das nur noch ein kleiner Baustein in der Gesamtideologie. Zum Glück sind solche Manöver normalerweise nicht dauerhaft von Erfolg gekrönt. In voll entwickelten Demokratien pflegen diese Dinge aufzufliegen. Deshalb braucht es hermetisch abgedichtete Systeme, die das Kriterium der Totalität erfüllen. Verschwörungstheorien arbeiten nach diesem Muster. Sie blenden alle widerstreitenden Informationen aus und unterliegen einer Binnenorientierung in ihrer Filterblase.

Ohne die Wahrheit verlieren die Menschen allerdings ihre Orientierung. In einem Klima der Verlogenheit, in dem alternative Fakten präsentiert werden, ändern die Menschen nicht einfach ihre Gesinnung, sondern sie entwickeln einen Zynismus, der sich weigert, irgendetwas als wahr anzuerkennen.

»Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, dass es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, dass die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.« (83)

Es ist in der Tat eine verheerende Konsequenz, wenn der menschliche Orientierungssinn vernichtet wird. Ganz abgesehen von moralischen Erwägungen oder religiösen Geboten, dass man nicht lügen soll, weil man dann in die Hölle kommt, gibt es handfeste politische Konsequenzen. Mag die objektive Verlogenheit ursprünglich sich auf einen Gegner richten, der bekämpft werden soll, so richtet sich diese kognitive Verunsicherung bald schon nach innen auf die Gruppe selbst. Die Gruppe zersetzt sich dadurch selbst.

Der Sturz ins Bodenlose

Fakten sind einfach das, was sie sind. Sie sind einfach da. Ihnen liegt aber auch eine gewisse Beliebigkeit inne, denn alles, was geschieht, hätte auch anders kommen können. Damit ist der Lüge die Tür geöffnet und sie findet unbegrenzte Möglichkeiten vor.

»Die Propagandafiktionen zeichnen sich dagegen stets dadurch aus, dass in ihnen alle partikularen Daten einleuchtend geordnet sind, dass jedes Faktum voll erklärt ist, und dies gibt ihnen ihre zeitweise Überlegenheit; dafür fehlt ihnen die unabänderbare Stabilität alles dessen, was ist, weil es nun einmal so und nicht anders ist. Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten.« (84)

Ist das Wirkliche obsolet geworden, dann gibt es keinen Punkt mehr, von dem aus man handelnd eingreifen könnte, um etwas zu ändern. Die tatsächliche Wirklichkeit wurzelt in der Vergangenheit, denn dort liegen die Tatsachen, die nicht mehr zu ändern sind. In der Zukunft liegen die Tatsachen, die es noch nicht gibt, und die durch Handeln noch zu schaffen sind. Eine Lüge über die Tatsachen kann durch keine Macht die Sicherheit und Stabilität der tatsächlichen Wirklichkeit bieten. Macht ist ein politisches Motiv. Sie entsteht, wenn Menschen sich für ein bestimmtes Ziel zusammentun, und verschwindet, wenn dieses Ziel erreicht oder verloren ist. Sie kann die Wahrheit nicht ersetzen.

Die Einsamkeit der Wahrheit

Wer die Wahrheit vertreten will, positioniert sich außerhalb des politischen Bereichs und damit außerhalb der Gesellschaft. Obwohl innerhalb der Politik die Wahrheit nicht die Diskussion trägt, gibt es nichts, was sie ersetzen könnte. Sie ist ein essenzieller Bestandteil menschlicher Erfahrung. Die Position außerhalb der Gesellschaft ist immer ein Alleinsein.

»Unter den existenziellen Modi des Alleinseins sind hervorzuheben die Einsamkeit des Philosophen, die Isolierung des Wissenschaftlers und Künstlers, die Unparteilichkeit des Historikers und des Richters und die Unabhängigkeit dessen, der Fakten aufdeckt, also des Zeugen und des Berichterstatters.« (86)

Hannah Arendt macht darauf aufmerksam, dass diese Formen des Wissens und der Berufung auf das Alleinsein angewiesen sind und politisches Engagement, das Eintreten für eine Sache, ausschließen. Dies ist der Grund, warum die Wissenschaftler, die sich mit den wissenschaftlichen und medizinischen Aspekten der Corona-Pandemie beschäftigen, wie zum Beispiel Prof. Christian Drosten, sich explizit aus der politischen Entscheidungsfindung heraushalten. Unseriöse Verschwörungstheorien vermischen Wissenschaft und Politik. Vermeintliche Wissenschaftler stellen politische Urteile und Forderungen aus, während andererseits Menschen ohne wissenschaftlichen Hintergrund angeblich wissenschaftliche Fakten als Meinungen in die politische Debatte werfen.

Die Dekonstruktion der Wirklichkeit

Der nicht-politische oder anti-politische Charakter der Wahrheit wird uns vor allen Dingen im Falle des Konflikts bewusst. Dies wurde bis hierhin behandelt. Es gibt jedoch bestimmte Institutionen, die zum öffentlich-politischen Bereich gehören und für die Wahrheit eingerichtet sind. Dazu gehören die Rechtsprechung und die Bildungsanstalten. Es ist zum Beispiel die Rolle der Universitäten, die von ihrem Ursprung her ein Gegengewicht zur politischen Praxis darstellen sollten. Schon Platon hatte diesen Traum, mit der Akademie eine Gegengesellschaft zur Polis zu erschaffen. Sein Ideal vom Philosophenstaat hat sich niemals verwirklicht. Es gibt wohl auch kein geschichtliches Ereignis, wo Akademien oder Universitäten versucht hätten, die Macht zu ergreifen.

»Aber woran Platon nie auch nur im Traum gedacht hat, ist Wirklichkeit geworden: die Mächte innerhalb des politischen Raumes haben eingesehen, dass sie einer Stätte bedürfen, die außerhalb des eigenen Machtbereichs liegt. Denn ob nun die Hochschulen formal privat oder öffentlich sind, die Lehr- und Lernfreiheit muss genauso vom Staat anerkannt und geschützt werden wie eine unparteiische Rechtsprechung.« (87)

Die Verpflichtung zur Wahrheit und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung und der Bildungsanstalten ist also nicht nur eine moralische Forderung, sondern konstitutives Prinzip der Gesellschaft. Sie ist eine dialektische Notwendigkeit. Die Polis, also die per se politische Gesellschaft, braucht einen Raum des Unpolitischen, um zu existieren. Das sollte auch den Corona-bewegten Systemgegner*innen klar sein. Wenn sie einerseits die akademisch anerkannte Wissenschaft als willfährige Dienerin des Systems verfemen und andererseits die kritischen Wissenschaftler*innen, die es natürlich in einer wissenschaftlichen Debatte immer gibt, für ihre politische Ideologie instrumentalisieren, verwischen sie diesen Unterschied und destabilisieren damit nicht nur das System – was ihre Absicht ist –, sondern sie destabilisieren auch die Wirklichkeit – was für alle Menschen und auch für sie selbst destruktiv ist. Es ist diese Desorientierung in der Wirklichkeit, die wirklich Angst erzeugt. Dagegen ist die berechtigte Angst vor dem Virus nachgerade harmlos. Eine echte Gefahr berechtigt auch zu echter Angst. Diese echte Angst führt zu Wachsamkeit und Handlungsbereitschaft. Ideologische Angst hingegen ist eine illusionäre Angst, die keinen Handlungsimpuls zu implizieren vermag und deshalb zur Lähmung führt. Generell halte ich die immer wieder zu hörende litaneienhafte Aufzählung von allen Übeln, die es in der Welt gibt, für kontraproduktiv. Man möchte damit die Menschen aufrütteln und einen moralischen Aufruhr erzeugen, damit sich dann etwas ändert. Die Negativität dieser Aufzählungen vermag aber meines Erachtens keinen positiven Handlungsimpuls zu erzeugen. Sie sind nicht lebensrichtig.

Das Narrativ

Wenn nun zum Beispiel Zeitschriften oder sonstige Medien die Aufgabe haben, Informationen zu verbreiten, d. h. Tatbestände, so bedeutet diese Nachrichtenvermittlung, dass hier im Sinne der Wahrheit kein Handeln und keine Entscheidungen impliziert sind. Dies ist die eigentliche Funktion der Presse, die von ideologisch gebundenen Zeitschriften verfehlt wird. Gleichwohl ist die Wirklichkeit nicht allein die Summe aller Fakten. Wer sagen will, was ist, muss eine Geschichte erzählen, d. h. er ordnet diese Fakten in eine sinnvolle Bedeutung. Die politische Funktion des Geschichtenerzählers wie des Geschichtsschreibers liegt darin, »dass sie lehren, sich mit den Dingen, so wie sie nun einmal sind, abzufinden und sie zu akzeptieren. Dieses sich Abfinden kann man auch Wahrhaftigkeit nennen; jedenfalls entspringt in der Gegend dieser Realitätsnähe die menschliche Urteilskraft.« (90) Dies ist ein starker Punkt. Echte Urteilskraft kann nur da entstehen, wo wir so nah wie möglich am Wirklichen sind. Dieses Wirkliche, das Wie-es-ist, ist das Faktische und das Rohmaterial, das aber zwangsläufig in einer Art Geschichte erzählt werden muss. Eine offene Objektivität kann meines Erachtens nur erreicht werden, wenn man sich dieses Akts des Erzählens bewusst ist und ihn offenlegt. Einer naiven Behauptung, dass das, was man erzählt, schon objektiv sei, wird sich die Wahrheit nie erschließen. Sie erschließt sich in der Offenlegung des subjektiven Faktors. Es ist ein Grundprinzip des Denkens und der ihm inhärenten Fähigkeit des Urteilens, dass gerade die nicht-intentionale und nicht-ideologische Annahme dessen, was ist, am ehesten die Chance mit sich bringt, die richtige Handlung zu finden, um das jeweilige Problem zu lösen. Dies ist in der Tat eine politisch bedeutsame Funktion, die sich außerhalb des politischen Bereichs abspielt. Sie setzt Unabhängigkeit des Denkens und Urteilens voraus. Eine Geschichtsschreibung in diesem Sinne verschweigt nicht nur nicht die Niederlage und das Leiden derjenigen, die verloren haben, sondern lässt dem Feind auch Gerechtigkeit widerfahren, indem sie auch seine großen und wunderbaren Taten gleichberechtigt erzählt. Dies ist Objektivität und intellektuelle Integrität. Dies ist Wissenschaft.

»Die hohe Freude, die dem schieren Zusammenkommen mit seinesgleichen innewohnt, (…) die Befriedigung des Zusammenhandelns und die Genugtuung, öffentlich in Erscheinung zu treten, (…) die für alle menschliche Existenz entscheidende Möglichkeit, sich sprechend und handelnd in die Welt einzuschalten und einen neuen Anfang zu stiften.« (92)

Fazit

Die vorliegende Arbeit widmete sich der Politik unter dem Gesichtspunkt der Wahrheit. Es sollte unterschieden werden, was zur Politik und was zur Wahrheit gehört. Es zeigt sich, dass die Politik eine Aufgabe hat, die gerade nicht der Wahrheit gerecht wird, weil es darum geht, widerstreitende Interessen Einzelner und Gruppen im öffentlichen Raum zu organisieren. In der Politik geht es um Handeln und um Kämpfen und um die Frage, wer was bekommt. Das klingt, als ginge es nur um Verwaltung. Hannah Arendt macht am Ende ihres Buches darauf aufmerksam, dass das politische Leben doch mehr umfasst und auch eine eigene Schönheit hat:

So kommt Arendt im letzten Absatz ihres Aufsatzes zur Quintessenz dessen, was sie zuvor weiträumig entfaltet hat:

»Denn worum es in diesen Betrachtungen geht, ist zu zeigen, dass dieser Raum [der Politik, R. E.] trotz seiner Größe begrenzt ist, dass er nicht die Gesamtheit der menschlichen Existenz und auch nicht die Gesamtheit dessen umfasst, was in der Welt vorkommt. Was ihn begrenzt, sind die Dinge, die Menschen nicht ändern können, die ihrer Macht entzogen sind und die nur durch lügenden Selbstbetrug zum zeitweiligen Verschwinden gebracht werden können. Die Politik kann ihre eigene Integrität nur wahren und das ihr inhärente Versprechen, dass Menschen die Welt ändern können, nur einlösen, wenn sie die Grenzen, die diesem Vermögen gezogen sind, respektiert. Wahrheit könnte man begrifflich definieren als das, was der Mensch nicht ändern kann; metaphorisch gesprochen ist sie der Grund, auf dem wir stehen, und der Himmel, der sich über uns erstreckt.« (ebd.)

Arendt würdigt damit sowohl die Politik als auch die Wirklichkeit außerhalb der Politik. Sie macht deutlich, dass wir die ganze Wirklichkeit mit all ihren Sphären nur dann konstruktiv und würdevoll bewohnen können, wenn wir die Weisheit der Unterscheidung anwenden und die Dinge auseinanderhalten, die verschieden sind: »Um sie zu verbinden, darf man sie nicht vermischen.« (Eliphas Levi) Wenn einerseits Politik und Wahrheit verschieden sind und sich gegenseitig ausschließen, so darf es dennoch nicht darum gehen, sich für eines der beiden zu entscheiden und das andere zu verwerfen, also etwa nur dem Politischen oder nur dem Wahren zu folgen. Wir müssen beide Elemente im Blick behalten und in einer dialektischen Bewegung simultan denken. Mit einer monokausalen, linearen Ideologie werden sich weder die Wirklichkeit noch konstruktive Lösungen für problematische Fragen der Menschheit finden lassen.

Quelle: Hannah Arendt: Wahrheit und Politik, in: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays, S. 44–92, Piper,  ⁵2019 München (alle Seitenangaben beziehen sich auf diese Aufgabe).

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